Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) BWI-Baucampus Portal — Betrieben von ITTS GmbH, Buchenstraße 11, 40599 Düsseldorf
Stand: 30. April 2026
--- § 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des BWI-Baucampus Portals (nachfolgend „Plattform") zwischen der ITTS GmbH (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmen oder Organisationen (nachfolgend „Kunde").
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B). Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
--- § 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine webbasierte Lernplattform für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in der Baubranche als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebot und dem gebuchten Paket (Starter / Professional / Enterprise).
(3) Zum Leistungsumfang gehören je nach Paket: Zugang zu Lernmodulen, KI-gestütztes Feedback, Unterweisungsnachweise, Trainer-Dashboard, Zertifikate sowie ein KI-Assistent auf Basis aktueller Sprachmodelle.
--- § 3 Vertragsschluss und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform und Akzeptanz dieser AGB zustande.
(2) Die Mindestlaufzeit der Portalbuchung beträgt ein Jahr. Die Lizensierung der Module kann monatlich angepasst werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
(3) Enterprise-Verträge können abweichende Laufzeiten aufweisen; diese werden individuell vereinbart.
--- § 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB ein.
(2) Die Anzahl der nutzbaren Benutzeraccounts richtet sich nach dem gebuchten Paket. Accounts sind personengebunden und dürfen nicht weitergegeben werden.
(3) Eine Unterlizenzierung oder Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte außerhalb der eigenen Organisation ist untersagt.
--- § 5 Preise und Zahlung
(1) Die Preise richten sich nach dem zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisblatt. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung.
--- § 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist für die Sicherheit der Zugangsdaten seiner Nutzer verantwortlich und hat diese vertraulich zu behandeln.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke genutzt wird.
(3) Es ist untersagt, Inhalte der Plattform (Aufgaben, Texte, KI-generierte Inhalte) ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen oder zu veröffentlichen.
(4) Der Kunde ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte (z.B. Schulungsunterlagen für die KI-Wissensbasis) vollumfänglich verantwortlich. Er stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte daran besitzt.
--- § 7 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 95 % im Jahresmittel an (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (werktags 20:00–06:00 Uhr) durchgeführt.
(3) Auf Störungen, die der Anbieter zu vertreten hat, wird innerhalb von 24 Stunden (werktags) reagiert.
--- § 8 KI-Dienste
(1) Die Plattform nutzt KI-Sprachmodelle von Drittanbietern (Anthropic, Inc.). Antworten des KI-Assistenten sind maschinell generiert und können Fehler enthalten.
(2) KI-generierte Inhalte ersetzen keine rechtliche, steuerliche oder fachliche Beratung. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ausgaben.
(3) Eingaben der Nutzer können zur Verarbeitung an den KI-Drittanbieter übermittelt werden. Personenbezogene Daten sollten nicht in Prompts eingegeben werden.
--- § 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung sowie, sofern vorhanden, dem abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). Bei Bedarf stellt der Anbieter einen AVV zur Unterzeichnung bereit.
--- § 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag der im letzten Monat vor dem Schadenereignis gezahlten Vergütung.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
--- § 11 Kündigung
(1) Ordentliche Kündigung: Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit, in Textform (E-Mail genügt).
(2) Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten 30 Tage lang aufbewahrt und danach unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
--- § 12 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
--- § 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
--- Wichtig: Fehlende Angaben auffüllen: Firmenadresse, Registernummer (HRB), Geschäftsführer, Steuernummer. Und nochmal: Anwalt drüberschauen lassen — besonders §§ 8, 9 (KI + DSGVO) sind heikel.